Ausgabe 2-2024
| Guten Tag , inzwischen haben wir von Herrn Andrè Kuper, Präsident des Landtages NRW, eine Antwort auf unser Schreiben und unsere eingereichte Resolution zum Wählergruppentransparenzgesetz erhalten. Unser Anliegen wurde den Mitgliedern des Landtages zur Kenntnis gebracht. Somit ist gewährleistet, dass unsere Resolution in den parlamentarischen Beratungen Berücksichtigung finden kann. Wir müssen jetzt erstmal abwarten, ob und wann unser Anliegen Erfolg haben wird. Mehr können wir zum aktuellen Zeitpunkt zu diesem Sachverhalt nicht machen.
Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine schöne Osterzeit!
Prof. Dr. 1. Vorsitzender |
Satzungsänderungen
Regionalkonferenzen
- Die eingesetzte Satzungskommission unter dem Vorsitz von Eckard Gläsker hat ihre Arbeit fortgesetzt. Nach intensiven Beratungen ist man nun zu dem Entschluss gekommen, dass noch strittige mögliche Satzungsänderungen mittels eines Rechtsgutachtens auf Machtbarkeit überprüft werden sollen. Diesem Begehren ist der erweiterte Landesvorstand nachgekommen und hat eine namhafte und neutrale Anwaltskanzlei beauftragt, den strittigen Sachverhalt nun vorab zu prüfen. Das ein solches Prüfverfahren und die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens Zeit in Anspruch nimmt, versteht sich von selbst. Insofern kann die für den Frühjahr eingeplante Delegiertenversammlung mit dem Thema Satzungsänderung leider noch nicht stattfinden. Hier bitten wir um Ihr Verständnis. Sobald das Gutachten fertiggestellt und die Satzungskommission bzw. der Vorstand dazu dann abschließend beraten hat, wird die Delegiertenversammlung durchgeführt. Es ist davon auszugehen, dass dies aber erst frühestens im Juni möglich sein wird.
- Erfreulicherweise sind nun die ersten Regionalkonferenzen mit sehr interessanten Tagesordnungspunkten terminiert worden. Bitte achten Sie auf die jeweiligen Einladungen für Ihren Regierungsbezirk. Ich freue mich auf Ihre Anmeldung und Ihr Kommen sowie auf den gemeinsamen Austausch mit den Mitgliedern des Vorstandes und Ihnen.
