INFO-MAIL März 2023
Mit großem Bedauern haben wir die neue Satzung der Partei Freie Wähler NRW zur Kenntnis genommen.
Durch die nun erfolgte Satzungsänderung ist die Möglichkeit geschaffen worden, dass zukünftig eine direkte Konkurrenzsituation zwischen Partei und den Wählergemeinschaften unseres Landesverbandes auf Kommunalebene entstehen kann.
Einige Parteimitglieder haben dies bedauerlicherweise bereits angekündigt.
Eine gute Zusammenarbeit beider Organisationen wird damit ad absurdum geführt. Die bisher geltende Marschrichtung „gemeinsam sind wir stark“, ist damit für unseren Landesverband hinfällig. Daher wird auch eine deutliche Abgrenzung unseres Landesverbandes zur Partei auf kommunaler Ebene erforderlich sein, um der bereits jetzt bestehenden Verwechselungsgefahr entgegenzutreten.
Viele Mitglieder kritisieren das Vorgehen der Partei auf das Schärfste und haben dafür kein Verständnis. Die recht wenigen Mitglieder der Partei sollten nicht vergessen, dass sie bisher in NRW nichts erreicht und auch nichts zu bieten haben.
Wer jetzt glaubt, dass die z.T. seit Jahrzehnten bestehenden Wählergemeinschaften mit ihren Mitgliedern und den eigenen Wahlerfolgen sich den Vorgaben der Partei „anbiedert“, irrt gewaltig!
Letztendlich muss jede Wählergemeinschaft für sich entscheiden, ob und in welcher Form sie mit den Mitgliedern der Partei zusammenarbeiten möchte oder nicht.
Und es gilt natürlich auch: Grundsätzlich kann jedes Mitglied der Partei für sich entscheiden, ob und wie die Zusammenarbeit mit einer Wählergemeinschaft des Landesverbandes auf Kommunalebene aussehen soll.
Eine Vorgabe bzw. Empfehlung von unserer Seite wird es dazu nicht geben. Unser Vorstand hat beschlossen, dass wir uns zukünftig lt. Satzung auch gegenüber der Partei Freie Wähler NRW „neutral“ verhalten werden, sprich es wird keine aktive Unterstützung des Landesverbandes für die Partei geben.
Auch werden wir die weitere Entwicklung der Partei genau beobachten und unser Verhalten ggf. dementsprechend anpassen.